Am 21.09.24 Infostand: Meinungsfreiheit

Die beiden letzten Landtagswahlen haben klar gezeigt, es gibt eine konservative Mehrheit in den Ländern.

Liebe Wähler und Bürger in Braunschweig,

die beiden letzten Landtagswahlen haben klar gezeigt, es gibt eine konservative Mehrheit in den Ländern. Wegen einer undemokratischen „Brandmauer“ bekommt der Souverän aber immer wieder linkslastige Regierungen.

Ist das gut für die Demokratie?
Wie lange will man den Souverän und seine Wahlentscheidungen noch missachten?
Die Merkel-Partei windet sich, geht aber dem linken politischen Spektrum erwartungsgemäß immer wieder auf den Leim, denn eine „Brandmauer“ sorgt nur für ein „Weiter so“ desaströser linker Politik. Gegen die Mehrheit der pragmatischen Bürger des Landes.

Mit Mauern kennen sich viele Vertreter der linken Politik aus. Früher mauerten sie Menschen ein, heute die demokratischen Wahlentscheidungen von Millionen Menschen und deren Meinungen.

Die Strafgesetze und die FDGO sind jahrzehntelang zuverlässige und bewährte Korridore der Meinungsäußerung. Nun arbeiten linke Transformierer an neuen Meinungskorridoren, „Hass-Gesetzen“ und dem indirekten Verbot unliebsamer Meinungen. Sie lassen Meinungen löschen, Meinungen, die sie hassen.

Die Empfehlungen des sog. „Bürgerrats Desinformation“ (ein pseudo-repräsentatives Gremium) sind nichts anderes als eine Handlungsanweisung in Sachen Meinungskontrolle. Es sollen „Gütesiegel“ für Medien vergeben werden. Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Es droht autoritär zu werden. Die Vorschläge machen fassungslos. Verfassungsrechtler kritisieren die Vorschläge. Die Grünen sind begeistert. Liegt es an deren mangelnder Bildung oder an ihrer Faszination für Totalitäres? Die Empfehlungen dienen als Grundlage für künftige Gesetzgebung.

Man erinnere sich nur an die Corona-Zeiten: Als bekannt wurde, dass die Impfung nicht vor Ansteckung schützte, wurde das sehr schnell als „Fake-News“ und Desinformation gebrandmarkt. Die Kritik an den Ausgangssperren wäre heute vermutlich Desinformation?
Auch die Erkenntnis, dass Masken draußen defacto keinen Nutzen haben, wären dann vermutlich Fake-News. Der Digital Service Act der EU ist schon beschlossen und in Kraft. Was soll noch alles kommen, um unliebsame Meinungen von Menschen - die selbst in bester aufklärerischer Tradition denken können - zu diskreditieren und zu verbieten?

Eine Mehrheit der Deutschen traut sich nicht mehr, ihre Meinung zu sagen. Denn eine linksgrüne Minderheit brandmarkt alles, was ihr nicht passt in maßloser und hetzender Form und schüchtert so die Mehrheit ein.

Über 60 % der unter 50-Jährigen haben das Gefühl, die politische Meinung in der Öffentlichkeit nicht frei äußern zu können (Quelle: theeuropean.de).

Was aber ist eine Gesellschaft ohne Meinungsfreiheit, ohne Diskurs?

Wie leistungsfähig ist so eine Gesellschaft, wenn es um die Lösung elementarer Probleme geht?

Man gewinnt allerorten den Eindruck, es ginge nicht um die Lösung von Problemen, sondern rein und brachial um linke Ideologie!